Haushalt 2022 / 2023 – Rede von Hans-Jürgen Kiefer

Eine Haushaltsrede mit dem Thema Corona zu beginnen ist nicht nur ungewöhnlich, sondern bleibt hoffentlich auch einmalig. Warum mache ich es trotzdem?

Der Schutz von Leben und Gesundheit ist nicht nur ein Grundrecht, sondern steht über allem. Und deshalb tut die Gesellschaft – tun wir alle – gut daran, unsere oft übertriebene Aufgeregtheits- und Empörungsrhetorik, die in den letzten Jahren in vielen Bereichen unseres Lebens zugenommen hat, vielleicht mal wieder zu überdenken und Demut zu üben.

Dazu gehört auch ein gestiegenes Anspruchsdenken bzgl. staatlicher respektive kommunaler Leistungen. Nur zum Vergleich: im Jahr 2023 werden wir mit ca. EUR 19,3 Mio. gegenüber 2010 fast eine Verdoppelung der Personalkosten zu verzeichnen haben.

Ein bedarfsgerechtes und bürgerorientiertes Leistungsangebot hat ihren Preis. Wir haben all die Personalaufstockungen mitgetragen, weil wir sie für notwendig und sinnvoll erachten. Dies gilt insbesondere für das pädagogische Personal in unseren Kindergärten. Aber auch die personellen Verstärkungen im Bauamt sind absolut notwendig, um einen Großteil der 470 Einzelpositionen im vorliegenden Doppelhaushalt vorzubereiten, zu planen, auszuschreiben und zu betreuen. Um in Zukunft noch besser stadtplanerisch aufgestellt zu sein, läuft aktuell eine Stellenausschreibung. Hier gibt es aus unserer Sicht Nachholbedarf. Stadtplanung darf nicht nur Straßen, Plätze, Grünflächen und Wohnquartiersbebauung im Focus haben, sondern sollte auch Flächenvorratsmanagement betreiben für ansiedlungswillige Industrieunternehmen und Handwerksbetriebe. Einheimische Betriebe mit Erweiterungsabsichten sollten nicht abwandern müssen.

Es gibt aber auch Bereiche, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtige Funktionen übernehmen. Es geht dabei um soziale Kompetenz,  Empathie und Toleranz. Neben hauptamtlichen Stellen in der Verwaltung sind es vor allem unzählige Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, z. B. im Seniorennetzwerk, im Bereich Migration, Integration, oder sonstigen sozialen oder auch kulturellen Feldern. Ihnen allen gehört an dieser Stelle ein großes Dankeschön.

Etwas unter dem Radar läuft noch der Bereich Inklusion, der aus unserer Sicht einen konkreten Ansprechpartner braucht und nicht als Querschnittsaufgabe betrachtet werden sollte.

Nun möchte ich auf einige wichtige Zukunftsprojekte  zu sprechen kommen, die gesellschaftspolitisch, aber auch standortpolitisch sehr wichtig sind.

Doch zuvor noch ein Blick auf einen finanzpolitischen Teilaspekt, der genau aufzeigt, mit welchen Größenordnungen wir es in diesem Jahrzehnt zu tun haben. Der Schuldenstand im Jahr 2019 lag bei EUR 153 pro Einwohner:in (BaWü EUR 475). In den Jahren nach der Finanzkrise lagen die Schulden durchschnittlich bei ca. EUR 300/EW. Im Jahr 2023, so von unserem Kämmerer prognostiziert, werden wir bei EUR 1.419/EW liegen. Fast schon ein Quantensprung. Trotzdem müssen wir nicht in Panik geraten. Wir sind guter Dinge, dass dieser Höchstwert in den Jahren danach wieder sukzessive abgetragen werden kann.

Im Nachhinein ist man immer schlauer, aber man darf in dem Zusammenhang sicherlich die Frage aufwerfen, ob nicht wir alle, Verwaltung und Gemeinderat, in den letzten Jahren etwas mutiger und frühzeitiger an die Umsetzung diverser Projekte hätten rangehen sollen.

Ich denke da zum einen an die dramatische Situation bzgl. fehlender Kindergartenplätze. Mit dem ab August 2013 gültigen Rechtsanspruch auf einen Kiga-Platz auch schon für 1-jährige und parallel dazu einer jährlichen steigenden Geburtenrate wurden wir geradezu in eine Situation gedrängt, der wir im Moment hinterherlaufen, und das bei aktuell großen Anstrengungen. Trotz Schaffung zusätzlicher Räume in Stadelhofen, einem Ergänzungsbau im Krautschollen, einem Neubau in Nußbach im nächsten Jahr, trotz Erstellung eines Naturkindergartens in Bottenau und trotz einer Interimslösung in Tiergarten/Haslach mit 2 Container für EUR 600.000 wird auch in Zukunft eine Warteliste geführt werden müssen. Deshalb besteht hier über das Jahr 2023 hinaus  notwendiger und dringender Handlungsbedarf, auch vor dem Hintergrund neu entstehender Baugebiete.

Sowohl was das Zeitfenster als auch die finanziellen Größenordnungen anbetrifft, müssen wir auch im Bereich der Schulen riesige Geldmengen aufbringen. Mit dem letzten Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahmen der RSO   steht aktuell auch die Sanierung des HFG an mit einer 3 Jahre andauernden Kraftanstrengung.  Hinzu kommt eine aktuelle Baupreisentwicklung, die wir gerade jetzt nicht gebrauchen können.

Versprochen haben wir auch, nach Abschluss der Bauarbeiten am HFG, mit dem Umbau bzw. Neubau der JWS incl. Turnhalle  zu beginnen. Ein ebenfalls millionenteures Projekt.

Es ist allerhöchste Zeit, auch die Digitalisierung unserer Schulen und Behörden voranzubringen, damit wir den Anschluss nicht verlieren und für die Zukunft auch besser aufgestellt sind. Die andauernde Pandemie hat hier viele Defizite aufgedeckt. Die zweite Seite dieser Medaille ist der schnelle und umfangreiche Ausbau einer notwendigen Breitbandversorgung. Auch hier wurde in der Vergangenheit Zeit verloren. Insgesamt über 1 Mio. € sind für diese beiden elementaren Zukunftsfelder für Wirtschaft und Gesellschaft im vorliegenden Haushaltsplan vorgesehen.

Es wäre geradezu unverzeihlich, wenn ich bei den wichtigen Zukunftsthemen den Klimaschutz unerwähnt ließe. Unser Ziel heißt bis 2040 klimaneutral zu werden. Wie das erreicht werden kann, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die Voraussetzungen dazu haben wir in den letzten Tagen in die Wege geleitet. Ein Klimaschutzmanager soll ein entsprechendes Konzept für Oberkirch erstellen. Darüber hinaus sind auch die SWO gut aufgestellt mit einem eigenen Klimaschutzmanager und der Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft. Ein ambitionierter Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern und Freiflächen ist vorgesehen. Unsere Fraktion spricht sich auch dafür aus, dass die Windkraft in unserer Region quasi wieder „Wind unter die Flügel“ bekommt.

Die eingepreisten Gelder für diesen Komplex sind gut angelegt.

Die Fa. Koehler hilft ebenso mit, die CO2 Bilanz massiv zu verbessern, indem sie ihr Heizkraftwerk bis 2024 von Kohle auf  Holz umstellen will.

Die genannten Beispiele sind Maßnahmen, die kurz- bis mittelfristig wirksam werden können. Mittel- bis langfristig können auch im Bereich Verkehr gute Erfolge erzielt werden. Einmal durch die stetige Steigerung der E-Mobilität, zum zweiten durch den Ausbau des ÖPNV und dessen Preisgestaltung.

In Anlehnung an einen berühmten Werbespruch „Es gibt noch viel zu tun, packen wir‘s an“ möchte ich um Verständnis bitten, bei all den Betroffenen, deren Wünsche in diesem Haushalt nicht berücksichtigt werden konnten und auch bei denen, die durch erhöhte Steuern und Abgaben ihren Beitrag fürs Gemeinwesen erbringen. Ich bin überzeugt, dass auch die Abgabepflichtigen der Grundsteuer A hierzu ihren solidarischen Beitrag geleistet hätten.

Vielen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit und für ein gutes Klima und Miteinander hier im Rat. Streiten in der Sache aber Respekt vor der Meinung anderer sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Ein Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für eine fairen Umgang miteinander.

Und „Last but not least“ möchte ich noch einmal all den vielen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich ehrenamtlich in vielerlei Bereichen mit viel Zeitaufwand und Herzblut engagieren und damit ein funktionierendes  Gemeinwesen erst möglich machen.