Wohnbebauung auf dem ehem. Apelt-Gelände?

Nachdem sich in den letzten Tagen und Wochen auch die Öffentlichkeit ein Bild davon machen konnte, welche Chancen – aber auch Risiken – dieses geplante Wohnbauprojekt mit sich bringt, möchte ich mich mit unserer Bewertung auf einige wenige, aber wesentliche Sätze konzentrieren.

Zuerst einmal stellen wir fest, dass von der Rathausspitze, aber auch aus der Mitte des Gemeinderats heraus, immer wieder betont wurde, dass die Standortsicherheit für die Firma Koehler oberste Priorität hat und deshalb eine heranrückende Wohnbebauung niemals zu Produktionseinschränkungen führen darf.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass es doch zwei Sichtweisen gibt, die sich in einem zentralen Punkt unterscheiden.

Hinter Sichtweise Nr. 1 steckt der Glaube bzw. das Vertrauen in eine Wohnbebauung, die durch Gutachten, vertragliche Vereinbarungen mit Mietern und Käufern sowie baulichen und technischen Maßnahmen eine Rechtssicherheit geschaffen werden kann, die quasi als „Sicherheitspaket“ Einschränkungen der Produktion bei Koehler ausschließen soll.

Die Risiken für die Firma Koehler stecken jedoch nicht unbedingt in einer eventuell „wasserdichten“ Lösung in der Gegenwart. Die Risiken liegen in der Zukunft: daher Sichtweise Nr. 2.

Gesetze werden geändert, Regelungen verschärft und Grenzwerte heruntergesetzt. Wie werden Gerichte dann entscheiden? Aus der Vergangenheit wissen wir, dass bei einem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe am Ende meist das Gewerbe auf der Strecke bleibt. Das mag in vielen Fällen in Ordnung sein. In diesem Fall jedoch wäre es fatal.

Fazit: es gibt keine absolute, wasserdichte Rechtssicherheit!

Selbstverständlich hat für eine SPD/BL-Fraktion die Sicherheit von heutigen und zukünftigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir uns gegen Ende des letztes Jahres nach vielen Diskussionen und Beratungen entschieden, keine Wohnbebauung zuzulassen.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der schon erwähnt wurde:

Wir brauchen dringend auch Gewerbefläche! Die Firma Koehler hat dargelegt, dass sie für ihre mittel- und langfristigen Ziele zusätzliche Entwicklungsfläche benötigen. Wir haben deshalb die große Hoffnung, dass die Firma Koehler diese Fläche doch noch erwerben kann, um unter Umständen auch in Kooperation mit der Stadt Oberkirch, dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Leider sind die Voraussetzungen hierzu im Moment nicht sehr günstig.

Abschließend unser Appell: Lasst uns diese Hängepartie jetzt beenden, damit für alle Akteure und Beteiligten Klarheit herrscht!

Text  |  Hans-Jürgen Kiefer (in seiner Funktion als Fraktionssprecher der SPD/BL-Fraktion im Gemeinderat Oberkirch)

Update

In der Sitzung vom Montag, 21. Februar 2022 haben sich die Stadträt:innen in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen eine Umwidmung des Apelt-Geländes in Wohnbaugebiet ausgesprochen. Eine Wohnbebauung ist somit ausgeschlossen.