25 Aug Wir fordern eine Korrektur bei der Grundsteuer!
Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg steht in der Kritik. Der Chef des Städtetags – Ralf Broß – hatte vom Land verbindliche Empfehlungen gefordert, wie die Gutachterausschüsse mit Mischgrundstücken umgehen sollen. Diesen Punkt hat die SPD-Fraktion im Oberkircher Gemeinderat aufgegriffen.
Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen-Kiefer hat in einem Brief an Oberbürgermeister Gregor Bühler beantragt, dass sich der Gutachterausschuss Renchtal der Sache annimmt und bei den Bodenrichtwerten nachjustiert. „Es geht dabei ja insbesondere um Grundstücke, die nur zu einem kleinen Teil bebaut sind, während der Rest aufgrund von Form, Beschaffenheit oder topographischen Verhältnissen für eine Bebauung ungeeignet ist und deshalb gerechter bewertet werden muss“, erläutert Kiefer und nennt als Beispiel die Gemeinde Calw, die schon eine Neubewertung vorgenommen habe.
Kiefer kritisiert: „Ist nun das Land oder die kommunalen Gutachterausschüsse vor Ort zuständig für dringend angemahnte Änderungen? Man hat fast den Eindruck, dass die einen nicht wollen und die anderen sich nicht trauen, in dieser Thematik aktiv zu werden.“
Zeitungsberitcht
Acher-Rench-Zeitung am 25. August 2023
Hans-Jürgen Kiefer
Beisitzer in der Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins
Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion in Oberkirch