Nachnutzungskonzept des Oberkircher Krankenhauses

In dieser Stellungnahme möchte ich mich auf einige kurze, aber aus unserer Sicht wichtige, Aussagen beschränken. Uns alle einigt das Ziel, eine optimale und bedarfsgerechte medizinische Versorgung für die Bürger*innen unserer Raumschafft langfristig und zukunftsfähig – sprich belastbar – entwickelt werden soll und muss.

Ja, das bisherige Mindestangebot im ZfGO (= „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“) ist ein Anfang. Eine Basis, aber auf Dauer noch zu wenig und entspricht noch nicht unseren Erwartungen. Es ist in der Vergangenheit viel Vertrauen bei der Abwicklung und dem Herunterfahren unseres Krankenhauses im Eiltempo verloren gegangen.

Das alles sollten wir jetzt aber abhaken und einen Schritt machen und uns darauf konzentrieren, welcher Weg hin zu  unserem gemeinsamen Ziel der richtige bzw. der am meisten Erfolg versprechende Weg ist.

Die BfO und der „Runde Tisch“ haben in den letzten Tagen und Stunden bis direkt vor der Gemeinderatssitzung keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Argumente und Vorschläge massiv zu präsentieren, die letztendlich auf ein „Nein!“ zum Vertrag und somit auf die Geltendmachung des Heimfalls hinauslaufen.

Was aber spricht nun für den Verbleib von Oberkirch im Klinikverbund des Ortenaukreises? Herr Brühn, der neue Geschäftsführer der MVZ Ortenau, ist angetreten mit der Aufgabe, eine innovative Weiterentwicklung von Nachnutzungsoptionen für die aufgegebenen Klinikstandorte zu betreiben: also umfassende Leistungsangebote aufzubauen.

Des Weiteren gibt es nach wie vor die KGK, die unterstützend Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch die Stadt Oberkirch muss den Nachnutzungsprozess aktiv begleiten.

Die Firma Oberender, eine der führenden Beratungsfirmen im Gesundheitsmanagement, unterstützt und berät uns ebenfalls mit großen Sachverstand und Erfahrungsschatz. Herr Hacker hält das vorliegende Konzept für eine gute Basis und ist in seinen Augen ein funktionsfähiges und belastbares Modell In der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2021 hat er sich laut Protokoll auszugsweise sinngemäß wie folgt geäußert:

• Er empfiehlt, keine eigene Lösung zu verfolgen, weil die Stadt erst einmal als Betreiber den wirtschaftlichen Nachteil aufholen müsste. Die bauliche Umnutzung und Sanierung des Gebäudes müssten quasi aus dem städtischen Haushalt erfolgen – für eine Aufgabe, die keine Pflichtaufgabe der Stadt darstellt.
• Im Heimfall würde eine leere Immobilie zur Verfügung stehen mit einem Investitionsbedarf von mindestens 10 Millionen Euro. Dann findet immer noch keine Versorgung statt. Die müsste erst einmal auf die Beine gestellt und dann noch möglichst wirtschaftlich betrieben werden.
• Dies sieht er sehr kritisch. Einem privaten Investor würde er aus den genannten Gründen davon abraten, das Krankenhaus zu übernehmen.
• Der Kreis hat keinerlei Verpflichtungen, die Gesundheitsversorgung an dieser Stelle weiterzuführen. Der Kreis kann diese Immobilie auch ohne Nachnutzung zurückgeben.
• Das heißt für uns: sollte der Heimfall geltend gemacht werden, würde sich der Kreis nicht mehr engagieren. Damit ist vorbei – auch wir glauben, dass das so kommen wird.

Unsere Meinung dazu: Den Heimfall geltend zu machen bedeutet, dass wir mehr oder weniger bei Null anfangen müssen und deshalb in eine ungewisse Zukunft steuern. Für uns ist das an dieser Stelle ein zu großes Risiko.

Die größten Erfolgsaussichten und Chancen liegen eindeutig beim Verbleib im Klinikverbund Ortenaukreis. Selbstverständlich gehört dazu ein gewisses Vertrauen in die handelnden Akteure. Wer dazu nicht bereit ist und sich festgebissen hat in eine fundamentale Ablehnungsrhetorik gegenüber allen Absichtserklärungen und Beschlüssen des Ortenaukreises, wird natürlich dem Heimfall das Wort reden.

Unsere Fraktion tut dies nicht und hat deshalb dem Vertrag zugestimmt.

Text  |  Hans-Jürgen Kiefer (Sprecher der SPD/BL-Fraktion im Gemeinderat)
Foto  |  Fernando Zhiminaicela (www.pixabay.com)