Korrektur der Grundsteuer dringend notwendig!

Die Diskussion um die Grundsteuerreform ebbt nicht ab und sorgt bei vielen Betroffenen für Frust und Verärgerung. Es stellt sich die Frage, ob nun das Land oder doch eher die kommunalen Gutachterausschüsse vor Ort für die dringend angemahnten Änderungen zuständig sind. Man kann fast den Eindruck bekommen, dass die einen nicht wollen und die anderen sich nicht trauen, in dieser wichtigen Thematik aktiv zu werden. Dadurch entsteht ein lähmendes Vakuum der Verantwortlichkeit.

Die Gemeinde Calw ist nun mit einem mutigen Schritt vorangegangen: zur Befriedung der Debatte wurde eine Korrektur und Neubewertung der Bodenrichtwerte nicht nur angekündigt sondern zwischenzeitlich auch vorgenommen. „Na also, es geht doch!“ könnte man schon fast sagen wollen.

Deshalb haben wir – die SPD-Fraktion im Gemeinderat Oberkirch – beantragt, dass auch unser für die Region zuständiger Gutachterausschuss in der Causa „Grundsteuer“ aktiv wird und ebenfalls eine Korrektur und Nachjustierung der Bodenrichtwerte und / oder der Bodenrichtwertzonen vornimmt.

Dabei geht es insbesondere um Grundstücke, die nur zu einem kleinen Teil bebaut sind – während der Rest aufgrund von Form, Beschaffenheit oder topographischen Verhältnissen für eine Bebauung ungeeignet ist und deshalb gerechter bewertet werden müssen.

Hans-Jürgen Kiefer
Beisitzer in der Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins
Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion in Oberkirch