Braucht Oberkirch einen Mietspiegel?

Bezahlbarer Wohnraum“ ist fast schon zu einem geflügelten Wort geworden und wird gerne immer vor Wahlen wieder auf die Agenda aller politischen Akteure gebracht. Neben dem Neubau von Wohnungen gilt es, auch auf Bestandswohnungen einen Blick zu werfen. Ab 2023 müssen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnenden einen einfachen oder zum 1. Januar 2024 einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Oberkirch ist nicht verpflichtet, könnte auf freiwillig einen solchen Mietspiegel erstellen. Unser Mitglied Wolfgang Lacherbauer stellt daher die Frage: „Braucht Oberkirch einen Mietspiegel?“

Ich meine: ja! In der gegenwärtigen Debatte um Wohnungsnot und teure Mieten taucht vereinzelt immer mal wieder der Hinweis auf, Wohnen sei ein Menschenrecht. Wahr- oder gar ernstgenommen wird ein solcher Hinweis selten. Und doch ist das Recht auf Wohnung ein international verbrieftes Recht. Heute sind jedoch sind die Mietkosten für einen Privathaushalt ein immer größerer Kostenanteil am Gesamtbudget – ein stetig wachsender Kostenfaktor.

Teile unserer Gesellschaft haben auf dem freien Markt keine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese starke Nachfrage an Wohnungen ist ein allgemeingesellschaftliches Problem. Dieses Problem lösen wir aber nur, wenn Politik – hier die Stadt Oberkirch – die Spielregeln bestimmt und Verantwortung übernimmt. Ich meine, dass hier ein Mietspiegel für unsere Stadt ein gutes Werkzeug ist, das Orientierung auf dem Wohnungsmarkt geben kann.

Ein durchschnittlicher Mietpreis ist heute das, was sich Eigentümer denken oder das, was gewerbliche Makler vorgeben. Dieses Szenario wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Mir ist klar, dass ein Mietspiegel für Oberkirch kein Allheilmittel ist. Dennoch bildet er einen wichtigen Beitrag in unserer Stadt und wäre hilfreich für alle Beteiligten. Es geht hierbei um Klarheit und Sicherheit für viele Mieter:innen in Oberkirch.

Grundsätzlich spielen Mietspiegel eine wichtige Rolle im Mieterhöhungsverlangen von vermietenden Personen sowie im Prozess auf Zustimmung zur verlangten Miete. Die gleichen Grundsätze gelten auch für Haus- und Grundbesitzenden. Auch hier ist eine Orientierung wichtig, um Objekte am Markt ein- und abzuschätzen. Ein Mietspiegel kann die Preisbildung erleichtern und vor allen Dingen versachlichen. Genau das möchte ich. Und zwar jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt und nicht irgendwann.

Jetzt aktiv werden zum Schutz von Mieter:innen ist allemal besser als abzuwarten und dann verspätet zu reagieren, wenn die Probleme in Oberkirch vor der Haus- oder besser gesagt vor der Wohnungstür liegen.

Was ist ein Mietspiegel?

Hierbei handelt es ich um eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau zu ermitteln. In Städten wird dieser als von der Kommune in Zusammenarbeit mit bspw. dem Mieterbund aufgestellt. Man unterscheidet zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Mietspiegel. Beim einfachen Mietspiegel handelt es sich um eine Übersicher der üblichen Mieten in der Gemeinde (oder in einer vergleichbaren Gemeinde).

Meinung  |  Kommentar von Wolfgang Lacherbauer

Beisitzer in der Vorstandschaft der SPD Oberkirch, engagiert im Sozialverband VdK e.V. Oberkirch/Ortenau
ehem. Stadtrat von Oberkirch und ehem. Ortschaftsrat von Zusenhofen