„Europa gilt als Vorbild!“ – Bericht von der Europakonferenz der SPD Ortenau

Kreis-SPD traf sich am Samstag zur Mitgliederversammlung Europakonferenz im Familienzentrum Ost Offenburg / Klare Worte zur EU / Wahl der Delegierten für Europawahl Offenburg/Ortenau. „Die rezeptive Situation ist geprägt von Angst – Angst vor Krieg, wirtschaftlichen Krisen oder Flucht. Wir müssen die Menschen gewinnen, statt Angst zu bewirtschaften. Wir müssen einen Weg finden, positiv über Europa zu sprechen, statt nur aus negativen Überlegungen und aus der Defensive heraus.“ Mathias Katsch, Kreisvorsitzender der SPD Ortenau, fand am Samstag im Familienzentrum Oststadt in Offenburg klare Worte bei der Mitgliederversammlung Europakonferenz ein knappes Jahr vor der Europawahl.

Matthias Katsch, Kreisvorsitzender der SPD Ortenau, fand am Samstag im Familienzentrum Oststadt in Offenburg klare Worte bei der Mitgliederversammlung „Europakonferenz“ ein knappes Jahr vor der Europawahl.

Er rief die Mitglieder zum Gedankenaustausch auf und lieferte einige positive Diskussionsargumente. Europa stehe für Freiheit, Gerechtigkeit, Perspektiven, für Sozialstaat und Solidarität. Das „Friedensprojekt“ Europa gelte als Vorbild für andere Gemeinschaften in Afrika oder Asien, und nicht zuletzt auch als „Menschrechtsprojekt“, „weil wir aus Fehlern gelernt haben“. Riefen wir uns die erarbeiteten Werte und Standards einmal vor Augen und würden wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten, könnte Europa nur gewinnen, so Katsch.

Europa liefere das Programm für die Zukunft junger Leute, hieß es unter anderem in der regen Diskussion. Die Freizügigkeit sei eine Bereicherung für alle, erlaube sie doch Menschen aus allen EU-Ländern ein friedliches Zusammenleben, da sich auch in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene auszahle.

Insbesondere Deutschland profitiere, und hier die Anrainerregionen.

Interrailkarte, Eurail oder Erasmus – einst hart erarbeitet, seien sie heute für die jüngeren Generationen „normal“. Das gelte es zu untermauern, waren sich die Mitglieder einig, allerdings müsse man nun auch ein Fernziel definieren, und die Frage stellen, „wie geht es mit dem Projekt Europäische Union weiter?“ Auf politischer Ebene betonten viele Diskussionsbeiträge die Unabhängigkeit der EU. Viele Staaten suchen Europa als Vermittler, weil sie nicht abhängig werden wollten von Russland, China und den USA.

Zukünftige Sicherung der erworbenen Werte und Standards hieße aber auch, für das Thema „Migration/Asyl“ offen zu sein. Asyl sei ein Menschenrecht, betonte Katsch, Migration sei kein Rechtsanspruch. Migration bedeute aber Zuwanderung und „wir brauchen geregelte Zuwanderung, denn wir brauchen Arbeitskräfte.“ Hier bedürfe es aber einer gemeinsamen europäischen Entwicklung und Zusammenarbeit, eines geregelten Verfahrens auf europäischer Ebene, nicht auf Ebene der einzelnen Staaten.

Vorwürfe, die Demokratie versage, könne man schnell entkräften mit einer einfachen Replik: Nur in einer Demokratie kann man eine Regierung loswerden – ohne „Mord und Totschlag“, ohne innere Zerreißproben.

Beitrag  |  Artikel von Jutta Hagedorn

SPD-Mitglied der SPD Offenburg
Journalistin