Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zu Gast in Oberkirch

Die Stadt Oberkirch erhielt vom Bund einen Zuschuss von 218.000 Euro für Projekte zur Förderung der Innenstadt zugesagt. Nun informierte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner vor Ort bei Oberbürgermeister Braun zum Stand der Dinge und was in Oberkirch alles mit dem Zuschuss unternommen werden soll.

Wirtschaftsförderin Klasen berichtete, dass zahlreiche Einzelprojekte geplant sind. Von der Unterstützung von Einzelnen bei der Digitalisierung, einem Imagefilm, einer Einrichtung eines Gutscheinsystems, Beratungen für die Schaufenstergestaltung bis hin zum Kunstprojekt „Alltagsmenschen“, dem Markenbildungsprozess und dem Innenstadtentwicklungskonzept hat Oberkirch viel vor. „Das ist wirklich beeindruckend, was Ihr in Oberkirch für die Entwicklung Eurer Innenstadt alles auf die Beine stellt“, lobte Fechner. Dies sei der entscheidende Grund gewesen, warum Oberkirch bei der Fördermittelvergabe zum Zug kam.

Oberbürgermeister Braun kritisierte allerdings die recht schleppende weitere Bearbeitung. So habe man seit einiger Zeit nichts mehr von der den Zuschuss bearbeitenden Agentur gehört, die eigentlich den Bewilligungsbescheid hätte vorbereiten sollen. Fechner sagte zu, hier rasch nachzuhaken, damit der Zuschuss auch tatsächlich zeitnah fließt.

Braun regte auch an, für einen Übergangszeitraum großzügiger bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen zu verfahren, um die Umsatzeinbußen aufgrund der Pandemie im Einzelhandel und der Gastronomie ein Stück weit kompensieren zu können. Um die Energiewende voranzutreiben, wünschte sich Braun deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Fechner konnte berichten, dass die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beschließen wolle. Hier seien viele Maßnahmen geplant von besserer Ausstattung der Verwaltungsgerichte bis zu einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung.

Auf Frage von Fechner zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge berichtete Braun zunächst, dass es in Oberkirch eine ganz große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gebe. Rund 60 Frauen und Kinder aus der Ukraine sind mittlerweile überwiegend privat untergebracht. Ein Lob gab es für die Politik, die es schnell ermöglicht habe, dass gleich Sprachkurse und Arbeitsgenehmigungen für die ukrainischen Frauen möglich sind.

Text + Foto  |  Wahlkreisbüro Johannes Fechner, Emmendingen