Kreisvorsitzender Matthias Katsch zu Gerhard Schröders Position in der Partei

Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 einen enormen Reformstau aufgelöst, der sich in den 16 Jahren zuvor angesammelt hatte. Seine Regierungszeit steht für einen durchgreifenden gesellschaftspolitischen Wandel. Prägend waren Reformen in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die den Sozialstaat gegen den neoliberalen Zeitgeist bewahren sollten. Dabei sind Fehler gemacht worden, die später mühsam korrigiert wurden. Zugleich wurde unser Land in der Folge vom „kranken Mann“ zu einer wirtschaftlichen Lokomotive Europas in Zeiten der Globalisierung.

Seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor 17 Jahren ist Gerhard Schröder vor allem als Geschäftsmann in Erscheinung getreten, der sich für staatsnahe russische Gas- und Ölunternehmen engagiert. Er selbst mag gemeint haben, seine Tätigkeit diene dem historischen Ausgleich mit dem russischen Volk, das wie die anderen Völker der Sowjetunion unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten hat. Doch seine Tätigkeit bei Gazprom und Rosneft sowie die Nähe zu dem Autokraten Wladimir Putin war schon zuvor schwer mit dem Bild eines Altkanzlers vereinbar.

Seine Weigerung aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine persönliche Konsequenzen zu ziehen und die Mandate niederzulegen, machen ihn als Mitglied der SPD untragbar. Die Parteiführung hat ihn daher dazu aufgefordert, von sich aus die Partei zu verlassen. Außerdem laufen bereits mehrere Parteiausschlussverfahren. Allerdings wissen wir, dass solche Verfahren langwierig sein können. Besser wäre es, wenn er von sich aus die Partei verließe, deren Werte und Überzeugungen er missachtet.

Seine jüngsten Äußerungen und die Verteidigung des russischen Machthabers sowie die Rechtfertigung von russischen Kriegsverbrechen sind zynisch und empörend. Die mit dem früheren Amt als deutscher Bundeskanzler verbundenen Privilegien sollten daher baldmöglichst durch das Parlament widerrufen werden.

Text und Foto  |  Matthias Katsch